Und jetzt hat er es doch unterzeichnet, unser Bundespräsident Horst Köhler, das “alte” Gesetz, wie es schwarz-rot auf den Weg gebracht hatte, das Gesetz mit dem Stop-Schild und der Sofortverfolgbarkeit. Entgegen der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, nun eher auf Löschen zu setzen, als zu stoppen und spionieren.
Bin gespannt, wie es weitergeht.
Wie bereits berichtet, hat es sich ja mittlerweile sogar bei den Politikern herumgesprochen, daß das tägliche Erzeugen von Sperrlisten seitens des BKAs ohne weitere Kontrollen kein rechtsstaatliches sinnvolles Instrument ist, um kinderpornographischen Sites das Leben schwer zu machen. Sondern wohl eher der bequemen Zensur Vorschub leistet.
Statt Stopp-Schild mit der Möglichkeit zur Verfolgung des Aufrufenden sollen es nun die Seiten selbst sein, die gelöscht werden sollen. Ein entsprechendes Schreiben ist seitens des Kanzleramts an Horst Köhler gegangen, dem das Stopper-Gesetz ja zur Unterschrift vorliegt.
Wie die Löschung allerdings zum Beispiel auf den Offshoreinseln vonstatten gehen soll, man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Aber es zeigt sich, daß geballter Aufstand doch etwas bewirkt, oder woher sonst weht der Wind?
Horst Köhler, seines Zeichens Bundespräsident von Deutschland, zögert, seine Unterschrift unter “das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet” zu setzen…
… und tut damit der amtierenden Regierung wohl einen Gefallen. Denn auf Drängen der FDP wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Regelungen des Gesetzes nicht anzuwenden (vorerst?).
Köhler jedenfalls will erst mehr Informationen haben.
Ein Jahr, so heißt es, sollen die Bundes- und Landeskriminalämter zusammen mit der Internetwirtschaft böse Seiten ausfindig machen und abschalten, und dabei Erfahrungen sammeln und auswerten.
Dann wird weitergesehen.
Quelle KSTA 30.11.2009
Die Regierung wird ja zur Zeit neu gebildet und CDU und FDP kämpfen hart für ihren Koalitionsvertrag, so liest man allendhalben.
Und so tut sich auch was in Sachen Online-Durchsuchungen (der PCs) und bei der Zensur im Internet.
Die Hürden für die Genehmigung einer Onlinedurchsuchung, die anscheinend bisher noch kein einziges mal durchgeführt wurde, sollen erhöht werden und die Internetsperren in Sachen Kinderpornographie sollen vorerst ausgesetzt werden. Hört, Hört!
Quelle: KSTA v. 16.10.2009
Jörg Tauss, der ja bereits mit Schmutz beworfen wurde und es somit für ihn eigentlich nicht schlimmer kommen kann, will gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum STOPP-Schild vorgehen, indem er es vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen möchte.
Also, wie schon so oft, ein Gesetz muß, soll, mal wieder reifen – nicht beim Kunden, sondern vor Gericht. Andere Parteien wollen nicht mitziehen, was nicht wirklich verwundert, würde das doch möglicherweise implizieren, für Kinderpornographie zu sein. Tauss kann das egal sein, wird doch bereits gegen ihn ermittelt.
Begründung seines Schrittes sind wohl Formalien, die nicht eingehalten worden seien. Also geht es weniger um den Inhalt, als darum, wie es verabschiedet wurde.
Quelle: zdnet