Noch Anfang März tönte es durch die Gasse, die Internetsperren mögen doch bitteschön jetzt endlich eingeführt werden, da wird den Sperren wohl vorläufig ein parteienübergreifend erklüngeltes Ende gesetzt.

Die FDP hat es scheinbar durchgesetzt, daß die Sperren vom Tisch sind, stattdessen soll jetzt wieder das Augenmerk auf das Löschen der kritischen Seiten gelegt werden.

Im Gegenzug macht die Partei Zugeständnisse in Sachen Visa-Warndatei und der Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen.

Mauschelei hin oder her, es zeichnet sich ein Erfolg des Aufschreis im Internet ab, als bekannt wurde, daß Zensursula Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin aD, die Sperrung angeschoben hatte.

Es wird sich erweisen, wie es weitergeht.

Nachtrag 15.04.2011: So geht es weiter: Der Bundesdatenschutzbeauftragte erdreistet sich doch nun tatsächlich, ins gleiche Horn zu blasen. Stichwort Anti-Terror-Gesetze “ohne fundierte Prüfung” verlängern und anderes. Und was bekommt er zur Antwort: “Still sein! Mund halten.”

(Quelle: KSTA 13.04.2011)

Schon klasse, dieser Stil.

Und wie geht es weiter?

Lange Zeit war es ja ruhig um die Zensurfront Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Nun hat sich Unions-Fraktionsvize G. Krings zu Wort gemeldet. Er möchte, daß die Sperren, die seinerzeit nach hitziger Diskussion ausgesetzt wurden, zum 1.03. wieder eingeführt werden.

Hört, Hört.

KSTA 01.03.2011

So, das Gesetz soll morgen, Dienstag in Kraft treten, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und ich weiß nun auch, wie es nicht angewendet werden kann können soll.

Es muß ein Aufhebungsgesetz in Gang gebracht werden, denn wie SPD-Fraktionsvize Scholz zurecht anmerkt, ein geltendes Gesetz muß umgesetzt werden.

Und die im vorauseilenden Gehorsam bereits unterzeichneten Verträge mit den Providern bezüglich der Stop-Seiten müssen wieder gekündigt werden.

Damit nun das BKA nicht seine Arbeit aufnimmt und Sperrlisten erstellt, hat das Bundesinnenministerium einen diesbezüglichen Erlaß erlassen…

Die neue Strategie, die nicht zuletzt durch massiven Bürgerprotest zustande kam, sieht vor, daß die Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich die Server der Webseiten befinden, zur Löschung aufgefordert werden. Genauer, das BKA soll den jeweiligen Staat informieren mit “nachdrücklicher Bitte um Löschung … und Rückmeldung”. Bei zu häufiger Ignorierung der dringenden Bitte sollen Auswärtiges Amt bzw. Justizministerium Druck machen. Außerdem sollen die Beschwerdestellen der Internetwirtschaft mit ins Boot geholt werden, ihre Kontakte werden als nützlich angesehen.

Dann wird es einen monatlichen Bericht vom BKA geben, der etwas über die quantitative Zahl der Kinderpornoseiten aussagen soll.

Und nachdem man genügend Erfahrungen gesammelt hat, soll es dann ein neues Gesetz geben.

Na denn.

Wie berichtet, hat Horst Köhler diese Woche das umstrittene Gesetz zur Kontrolle des Internets gegen Kinderpornographie im Internet mittels Stop-Schildern unterzeichnet.

Wie nun seitens schwarz-gelb berichtet wird, soll das Gesetz aber nicht angewandt werden. Stattdessen soll zügig eine Regelung “auf den Weg gebracht” werden, die das Löschen präferiert.

Nun frage ich mich, wie kann das sein, daß ein Gesetz einfach so nicht angewendet werden kann/soll, wo es doch offensichtlich gültig ist. Deutschland einig Bananenrepublik.

Quelle/Zitat: KSTA 19.2.2010