Der unter dem Verdacht des illegalen Besitzes von Kinderpornographie stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat sich zu Wort gemeldet.
Tauss wirft der Familienministerin vor, sie habe das Thema Kinderpornographie (Stopp-Seiten) zu ihrer “historischen Mission” gemacht und außerdem gehe sie damit “großzügig” um, denn auf Anfragen seinerseits in ihrem Hause hätte es geheißen, es gebe keine konkreten Zahlen zu solchen Fällen.
Quelle: KSTA vom 15.05.2009
Die Petition, die gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ins Leben gerufen wurde, hat schon mehr als 70.000 Mitzeichner gefunden.
Hier kann man den aktuellen Stand ablesen und ebenfalls unterzeichnen: Klick.
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein sieht den Gesetzentwurf kritisch und spricht von einem “Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet.”. Im übrigen sieht er das ähnlich wie wir, man wird, nur durch das anklicken eines beliebigen noch unbekannten Links, bereits der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt.
Zitat, Quelle PCWelt, leider ist die Ausgabe nicht bekannt, da nur eine einzelne Seite ohne Datum vorliegt.
Die Sperren, die zuerst vertraglich und später auch gesetzlich verhindern sollen, daß von deutschen Zugängen Kinderpornografie zufällig angezeigt werden kann, kommen später als geplant.
Die Telekom als einer der Vertragspartner sagt, daß erst entsprechende Software geschrieben werden müsse. Das dauere wohl einige Monate.
Nun ist es also amtlich, die Bundesregierung hat das Gesetz zur Blockade von Internetseiten, die Kinderpornographie zeigen, verabschiedet.
Im Januar 2010 soll es in Kraft treten.
Und was besagt es nun?
Zuerst einmal sind Provider mit mindestens 10.000 Kunden in der Pflicht (will heißen, etwa 97 Prozent des Marktes werden abgedeckt). Sie müssen anhand von Sperrlisten (die wohl bis zur Gültigkeit des Gesetzes vom BKA geführt werden) dem werten User ein Stop-Schild anzeigen, wenn er auf eine nicht genehme Seite kommt.
Soweit so gut, es kommt aber noch besser. Denn durch entsprechende Technologien (was auch immer das heißen mag), wird dieser User in den Genuß strafrechtlicher Verfolgung geraten.
Will heißen, wenn ich auf irgendeiner Seite bin und da steht ein Link der mich interessiert und die Seite hat zwischenzeitlich den Inhalt (und wohl auch den Eigentümer) gewechselt oder es war auch nur ein bewußt irreführender Link, und ich stolpere also über so ein Stop-Schild, schon sitze ich in der Falle und komme in Erklärungsnot. Klasse gemacht.
Unsere Bundesjustizministerin meinte zu dem Thema, Zugriffsdaten würden nicht gespeichert (aha und was ist mit der Vorratsspeicherung, die kann doch sicher erweitert werden bei passender Gelegenheit?), aber die Behörden könnten in Echtzeit sehen, wer gerade auf eine falsche Seite gehe “Und in dem Moment macht er sich bereits strafbar.”
Klasse gemacht.
Wirtschaftsminister zu Guttenberg meinte, ein “wichtiges, entscheidendes Signal”, aber kein Allheilmittel, da der harte Kern (geschätzte 20 Prozent) immer Mittel und Wege hätte. Und die anderen schauen mal rein und wieder weg.
Klasse gemacht.
Als nächstes fallen dann die ganzen Teenseiten weg. Und dann die und die und die und dann die regierungskritischen und dann die und die und die…
Quelle KSTA vom 23.04.2009
Jörg Tauss hat sich wohl, wenn er unschuldig ist, noch dämlicher ungeschickter angestellt, als es die Polizei wohl erlauben würde.
Bei seinen Bemühungen an kinderpornographiesches Material zu gelangen, soll er als Synonym den Namen eines Mitarbeiters verwendet haben, den er nur leicht verfremdet habe. Dieser habe wohl einmal in seiner Wohnung gelebt und das Namensschild soll wohl auch noch an der Tür angebracht gewesen sein, obwohl der Mitarbeiter bereits Jahre zuvor ausgezogen sei.
Also das ist schon fast zu unglaublich, um wahr zu sein. Die Quelle ist die TAZ.
Wie es weiter heißt, macht die SPD nun langsam Druck, sie sieht wohl Schaden auf sich zukommen.
Derweil es mit der Zensur des Internets in Deutschland nun weitergeht.
Quelle: TAZ vom 26.03.2009
Nachtrag: Tauss hat seine Kandidatur für die Bundestagswahl 2009 wohl schon zurückgezogen, siehe hier.