Wieder neues vom Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet

Wie bereits berichtet, hat es sich ja mittlerweile sogar bei den Politikern herumgesprochen, daß das tägliche Erzeugen von Sperrlisten seitens des BKAs ohne weitere Kontrollen kein rechtsstaatliches sinnvolles Instrument ist, um kinderpornographischen Sites das Leben schwer zu machen. Sondern wohl eher der bequemen Zensur Vorschub leistet.

Statt Stopp-Schild mit der Möglichkeit zur Verfolgung des Aufrufenden sollen es nun die Seiten selbst sein, die gelöscht werden sollen. Ein entsprechendes Schreiben ist seitens des Kanzleramts an Horst Köhler gegangen, dem das Stopper-Gesetz ja zur Unterschrift vorliegt.

Wie die Löschung allerdings zum Beispiel auf den Offshoreinseln vonstatten gehen soll, man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Aber es zeigt sich, daß geballter Aufstand doch etwas bewirkt, oder woher sonst weht der Wind?

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