Horst Köhler, seines Zeichens Bundespräsident von Deutschland, zögert, seine Unterschrift unter “das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet” zu setzen…

… und tut damit der amtierenden Regierung wohl einen Gefallen. Denn auf Drängen der FDP wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Regelungen des Gesetzes nicht anzuwenden (vorerst?).

Köhler jedenfalls will erst mehr Informationen haben.

Ein Jahr, so heißt es, sollen die Bundes- und Landeskriminalämter zusammen mit der Internetwirtschaft böse Seiten ausfindig machen und abschalten, und dabei Erfahrungen sammeln und auswerten.

Dann wird weitergesehen.

Quelle KSTA 30.11.2009