Die Regierung wird ja zur Zeit neu gebildet und CDU und FDP kämpfen hart für ihren Koalitionsvertrag, so liest man allendhalben.

Und so tut sich auch was in Sachen Online-Durchsuchungen (der PCs) und bei der Zensur im Internet.

Die Hürden für die Genehmigung einer Onlinedurchsuchung, die anscheinend bisher noch kein einziges mal durchgeführt wurde, sollen erhöht werden und die Internetsperren in Sachen Kinderpornographie sollen vorerst ausgesetzt werden. Hört, Hört!

Quelle: KSTA v. 16.10.2009